AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für SIMSme Private (Privatkunden)

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrags für SIMSme ist die Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft (im Folgenden "Brabbler AG"), Ria-Burkei-Straße 26, 81249 München/Deutschland, Amtsgericht München HRB 217480, Telefon: +49 89 95 45 94 7-0, E-Mail: kontakt@brabbler.ag (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Brabbler AG können dem Impressum entnommen werden) und Sie als Nutzer von SIMSme (im Folgenden "Sie" oder "Nutzer").

2. Definitionen

In diesem Vertrag gelten folgende Definitionen:

App: Die zur Nutzung von SIMSme auf mobilen Endgeräten erforderliche Software.

Einzelchat: Übermittlung von Nachrichten mit SIMSme an einen Empfänger.

Empfänger: Nutzer, an den Nachrichten mit SIMSme übermittelt werden.

Gruppenchat: Übermittlung von Nachrichten mit SIMSme an mehrere Empfänger.

Mobile Endgeräte: Smartphones, die mit einem für SIMSme freigegebenen Betriebssystem betrieben werden.

Nachricht: Bilder, Texte, Standorte oder Kontakte, die mit SIMSme zwischen Nutzern ausgetauscht wer-den können.

SIMSme-Nutzerkonto: Account in SIMSme, für den mobile Endgeräte des Nutzers freigegeben werden können.

Server: Ein SIMSme Server der Brabbler AG, wie in Nr. 3 (14) definiert.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen von SIMSme

(1) SIMSme ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zum sicheren Austausch von Nachrichten zwischen Nutzern von mobilen Endgeräten.

(2) Der Austausch kann im Einzelchat oder Gruppenchat erfolgen. Der Nutzer von SIMSme er-stellt die jeweilige Nachricht mit der SIMSme-App auf seinem freigegebenen Mobilgerät und stellt dazu ein, für welche Empfänger die Nachricht bestimmt ist. Den Empfängern wird die Nachricht in ihren Posteingang kopiert und eine Push-Notification (je nach Plattform beispiels-weise Apple Push Notification bzw. Google Cloud Messages etc.) mit der Information, dass neue Nachrichten bereitliegen und abgerufen werden können, übermittelt.

(3) Die Nachrichten stehen dann zum Download durch die Empfänger bereit. Auf dem SIMSme-Server wird jede Nachricht sofort nach dem Download durch den jeweiligen Empfänger, sonst nach 30 Tagen gelöscht.

(4) Der Nutzer kann bestimmen, dass eine Nachricht sich selbst zerstört.

(5) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes SIMSme auf einem Server der Brabb-ler AG und die Bereitstellung von dazugehörigen Apps auf den Download-Portalen der ver-schiedenen Systemplattformen.

(6) Das SIMSme-System ist im Sinne einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung so gestaltet, dass

i. keine unverschlüsselten Informationen (Dokument, Dokumentenschlüssel, Dokument- und Ordnernamen) übertragen oder auf dem SIMSme-Server gespeichert werden,

ii. die zur Entschlüsselung der Dokumente erforderlichen Schlüssel das jeweilige Endge-rät nicht verlassen, und

iii. Dokumente nur auf den freigegebenen Endgeräten des Nutzers oder der Empfänger gelesen werden können. Jeder Empfänger kann die Nachrichten weitergeben.

(7) Für die Verschlüsselung werden Algorithmen und Verfahren eingesetzt, die nach dem aktuel-len Stand der Technik (Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations-technik) als sicher gelten.

(8) SIMSme wird im Hinblick auf die unterstützten Verschlüsselungsalgorithmen, Dokumenten-formate, Systemplattformen und Funktionen ständig weiterentwickelt. Die Brabbler AG stellt den Nutzern immer aktuelle Apps zur Verfügung, mit denen die Funktionsfähigkeit des Sys-tems sichergestellt ist..

(9) Der Nutzer kann sich für jedes seiner Endgeräte mit eigener Telefonnummer eine App herun-terladen und installieren. Die Nutzung des SIMSme-Dienstes ist nur mit diesen Programmen möglich

(10) Die Nutzung der Programme erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem SIMSme-Server. Für die Einrichtung des Nutzerkontos ist ein Endgerät mit einer aktuellen App und eine gültige Mobilfunknummer erforderlich.

(11) Der SIMSme-Server mit dem dazugehörigen Speichersystem wird in einem nach ISO 27001 IT-Grundschutz zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland betrieben. Ein Transfer der Da-ten ins Ausland durch die Brabbler AG erfolgt nicht. Davon unberührt ist ein Transfer auf ein vom Nutzer im Ausland eingesetztes Endgerät auf Veranlassung des Nutzers.

(12) Der SIMSme-Server speichert keine Passwörter. Die Authentifizierung findet ausschließlich auf den freigegebenen Endgeräten des Nutzers statt.

(13) Der Dienst darf nur zu privaten oder ehrenamtlichen Zwecken genutzt werden. Ehrenamtliche Zwecke sind solche, bei denen die Nutzung von SIMSme Private im Rahmen einer öffentli-chen, sozialen, kirchlichen oder ähnlichen ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgt, für die kein Gehalt oder keine Besoldung bezogen wird. Die darüber hinausgehende kommerzielle und gewerbli-che Nutzung ist untersagt und bedarf einer gesonderten Lizenz.

4. Registrierung

Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein SIMSme-Nutzerkonto erstellt.

5. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer muss zunächst eine App auf sein Endgerät laden und installieren. Bei der ersten Öffnung startet der Registrierungsprozess, in dessen Rahmen der Nutzer sein Angebot zum Vertragsschluss abgibt. Die Brabbler AG nimmt dieses Angebot durch Registrierung und Freischaltung des SIMSme-Nutzerkontos an.

6. Vergütung

(1) Die Nutzung von SIMSme und der Apps inklusive des Versands komplett verschlüsselter Nachrichten ist kostenlos.

(2) Einzelne Features können gegen Entgelt erworben werden.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer wird das SIMSme-System nur für den Zweck des Austauschs von Nachrichten nutzen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, die speziellen gesetzlichen, rechtlichen oder sonstigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu erfüllen, und eigenständig zu prüfen, inwiefern es zulässig ist, die im Rahmen von SIMSme angebotenen Dienste für den vom Nutzer vorgese-henen Zweck zu nutzen. Die Brabbler AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass absolute Sicherheit durch technische Verfahren nicht gewährleistet werden kann und dass insbesondere die Sicherheit von Verschlüsselungsverfahren einem kontinuierlichen Wandel unterliegt.

(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten. Der Nutzer ist ver-pflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der Dienste eingesetz-ten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität auf Seiten seines Kundensystems zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der SIMSme-App, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software so-wie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software etc.).

(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort gegen die unbefugte Verwen-dung durch Dritte geschützt ist. Insbesondere hat er sein Passwort sicher zu verwahren, da er ohne dieses nicht auf Nachrichten zugreifen kann und das Passwort nicht durch die Brabb-ler AG rekonstruierbar ist.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste kei-nerlei Beeinträchtigungen für die Brabbler AG oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebo-tenen Dienste der Brabbler AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

i. dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte gespeichert und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden;

ii. dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden, auch nicht durch einen Hinweis auf solche Inhalte. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte Dritter ver-letzen oder das Ansehen der Brabbler AG schädigen können. .

8. Nutzungsrechte an der App

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertrag-bare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im Rahmen des in Ziffer 3. genannten Vertragszwecks zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die SIMSme-App nur für den Betrieb am SIMSme-Server im Rahmen von SIMSme nutzen.

(3) Der Nutzer darf die App weder verändern, noch anpassen, übersetzen oder in irgendeiner Weise bearbeiten oder mit einer anderen Software verbinden.

(4) Der Nutzer stellt die Brabbler AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Brabbler AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

9. Rechte und Pflichten der Brabbler AG

(1) Die Brabbler AG stellt die SIMSme-Dienste entsprechend den Regelungen in diesem Ver-trag zur Verfügung.

(2) Die Brabbler AG wird alles unterlassen, was geeignet ist oder sein könnte, die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten und Informationen zu gefährden. Die Brabbler AG und ihre Mitarbeiter werden daher niemals nach dem privaten Schlüssel oder nach Zugangsken-nungen der Endgeräte fragen oder diese gespeichert halten.

(3) Die Brabbler AG erfasst in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie anonymisierte und statistische Nutzungsdaten zu Zwecken der Qualitätssicherung und anforderungsge-rechten Weiterentwicklung von SIMSme. Dabei wird die Anzahl von Installationen, Downloads, Chats, Nachrichten etc. kumuliert registriert, ohne dass eine Rückverfolgung zum Nutzer möglich wäre. Der Nutzer kann durch Deaktivieren der Funktion "Anonymisierte Nutzungsda-ten erheben" unter "Datenschutz SIMSme" in der App widersprechen.

(4) Die Brabbler AG wird das System kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf die Er-kenntnisse der IT-Sicherheitstechnik weiterentwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.

(5) Die Brabbler AG ist berechtigt, das Sicherheitssystem, insbesondere das Verschlüsse-lungssystem, jederzeit zu ändern und auf ein dem Stand der Technik entsprechendes neues System umzustellen.

(6) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Brabbler AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 12 Abs. (2) bleibt hiervon unberührt.

(7) Es bleibt der Brabbler AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

10. Gewährleistung, Kundendienst

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für den Nutzer von SIMSme.

(2) SIMSme ist selbsterklärend und leicht zu bedienen. Bei Fragen kann sich jeder Nutzer an support@sims.me als Kundendienst wenden.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Brabbler AG

(1) Schadensersatzansprüche des SIMSme-Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, so-wie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtver-letzung.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz oder soweit die Brabbler AG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(3) Die Brabbler AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leis-tungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der Brabbler AG, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabo-tageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anord-nungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen.

(4) Die Brabbler AG haftet auch nicht für Schäden aufgrund von Datenverlusten, soweit diese bei Durchführung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nut-zer vermeidbar gewesen wären.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

(1) Der Vertrag zur Nutzung von SIMSme beginnt mit dem Download, der Inbetriebnahme und erstmaligen Nutzung der App und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann jederzeit sein Nutzerprofil auf dem SIMSme-Server und anschließend die App auf seinem Endgerät löschen.

(2) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Brabbler AG zur außerordentlichen Kündigung des Ver-trags ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer sich in einer Weise verhält, die geeignet ist, die Verfügbarkeit und Integrität des SIMSme-Dienstes zu gefährden oder wenn die Brabbler AG den SIMSme-Dienst einstellt.

(3) Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto auf dem SIMSme-Server geschlossen und alle dort gespeicherten Daten werden gelöscht. Nach Vertragsende ist weder ein Zugriff auf die Daten noch eine Verlängerung des Vertrags möglich.

13. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die Brabbler AG in geeigneter Weise, insbesondere durch einen Verweis auf die SIMSme-Webseite, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Brabbler AG eingeht, gelten diese Änderungen als ak-zeptiert. Auf diese Folge wird die Brabbler AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen be-sonders hinweisen.

(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nut-zer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-halt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Ver-tragssprache ist deutsch.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im SIMSme-Portal abgerufen werden. Stand März 2019

Stand März 2019